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  3. Landgericht Berlin. Anschrift. 10617 Berlin. Telefon. 030 90188-0. Fax. 030 90188-518. E-Mai
  4. Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile im Mietrecht. Die aufgeführten Urteile ersetzen keinesfalls eine Mieterberatung durch den Mieterverein und stellen auch keine Rechtsberatung dar. Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Mieterschutzverein übernimmt jedoch keine Gewähr/Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit.
  5. Hat ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, besteht grundsätzlich die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. - bei kostenlose-urteile.d

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  1. Hintergrund für das Urteil waren zwei Fälle aus Berlin, in denen die Mieter fast 15 beziehungsweise mehr als 20 Jahre nach ihrem Einzug Renovierungen verlangten. In einem Fall forderten Mieter einen Kostenvorschuss von mehr als 7.000 Euro für Tapezier- und Malerarbeiten. Ihre Klage am Landgericht blieb erfolglos
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  3. Landgericht Berlin, Urteil vom 13.02.2020 - 67 S 369/18 - Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietun

Landgericht Berlin - Urteile / Adresse / Terminsvertrete

Zeitwert der Möbel abzustellen (Landgericht Berlin, Urteil vom 21.03.2003, Az.: 63 S 365/01). Mit dem sog. Zeitwert der Möbel ist der Nutzungs-Wert der Möbel gemeint. Abgestellt wir immer auf den Zeitpunkt des Verlangens des Möblierungszuschlags und nicht den Anschaffungswert. Wird also z.B. ein drei Jahre alter Schrank in einer möblierten Wohnung mitvermietet, dann ist nicht der. LG Berlin, 10.06.2020 - 65 S 55/20. Mietendeckel: Mieterhöhungsverlangen muss nur dem Mieter vor dem Stichtag zugehen. LG Berlin, 09.06.2020 - 15 O 314/18; LG Berlin, 05.06.2020 - 66 S 68/18. Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet? LG Berlin, 03.06.2020 - 36 O 30/17; LG Berlin, 03.06.2020 - 13 O 212/1

Die Länder Berlin und Branden­burg machen in einer gemein­samen Recht­sprechungs­daten­bank Entschei­dungen der Gerichte in Berlin und Bran­den­burg zugänglich. Dort werden aller­dings nur Urtei­le und Beschlüs­se eingestellt, die die jewei­ligen Gerich­te für veröf­fent­lichungs. Beim Landgericht Berlin werden keinerlei Rechnungen für Handelsregistereintragungen erstellt. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte schriftlich und unter Vorlage der Unterlagen an das Landgericht Berlin. Wir über uns. die drei Dienstgebäude des Landgerichts Berlin. Bild: Landgericht Berlin . Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Landgerichts Berlin. Ich freue mich sehr, Ihnen das. Dafür darf der Mieter nach § 555a Abs. 3 BGB eine entsprechende Aufwandsentschädigung vom Verursacher fordern. Laut Urteil des Landgerichts Berlin (24.10.05, 67 S 177/05) ist folgende Aufwandsentschädigung angemessen: 7,50 Euro Stundensatz für Reinigungs- und Räumarbeiten; 100%ige Übernahme der Stromkosten für Einsatz des Trocknungsgeräte Landgericht Berlin, Az. 67 S 335/08 . 9. Ein Mieter darf die Farbe von Türen und Fenstern in der Wohnung frei wählen. Anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind ungültig - so der BGH. Az. Möglicherweise kommen auf Mieter nun Erhöhungen zu. Das Urteil des Landgerichts wiederum bezog sich auf einen Einzelfall, bei dem es um die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung ging. Es könnte.

Urteile im Mietrecht - Berliner Mieterschutzverei

Urteil > 64 S 197/18 LG Berlin - Eigenbedarfskündigung

Sowohl das Amtsgericht Wedding (Urteil vom 04.03.2004, Az.: 9 C 513/03) als auch das Landgericht Berlin (Urteil vom 27.09.2004 Az.: 67 S 159/04) wiesen die Klage des Vermieters ab. Daraufhin zog der Kläger vor den Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter urteilten schließlich zu Gunsten des Vermieters. Der Mieter hätte ihrem Urteil gemäß nach erhaltener Abmahnung die Miete pünktlich. Sie sind hier: Home > Finanzen > Immobilien & Wohnen > Mietrecht > Urteil am Landgericht Berlin: Senioren steht ihre Mietwohnung zu. Mietrechte von Senioren . Urteil: Hohes Alter schützt vor. Der Mietendeckel im Land Berlin gilt laut Gesetz rückwirkend seit 18. Juni 2019. Diese Regelung hat das Berliner Landgericht nun in Frage gestellt. Zwar ging es nur um einen Einzelfall, doch das Urteil könnte grundsätzliche Bedeutung haben Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung » Gericht: Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 15.11.2018, Az. 15 S 112/17 » festgesetzte Mietminderung: 50% Zeitschriftenfundstelle: WuM 2019, 35 weitere Kategorien: Warmes Wasser »; Warmwasser »; Wassertemperatur von 55 °C nach 65 Sekunden rechtfertigt Mietminderung » Gericht: Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 25.04.2018.

Das Landgericht Berlin lehnte im ersten Fall die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter ab. Die Mieter hätten den unrenovierten Zustand der Wohnung akzeptiert und könnten. Doch das war vertraglich nicht fixiert. Eines Tages untersagte der Eigentümer die Parkgelegenheit auf dem Hof, was die Mieter als Zumutung empfanden, denn die Unterbringung im Keller sei sehr umständlich. Trotzdem gab das Landgericht Berlin (Az. 67 S 70/11) dem Vermieter Recht. Wenn es keine feste Zusicherung gebe, sei ein Widerruf der. In Berlin gibt es fünf Landgerichtskammern, die für die Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile in Wohnraummietsachen zuständig sind. Zur Entlastung des Landgerichts von Bagatellstreitigkeiten kann eine Berufung nur gegen solche Urteile eingelegt werden, deren Streitwert, also der Wert des Klagegegenstandes, 600 Euro übersteigt. Geht es in einer Zahlungsklage beispielsweise nur um einen.

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Vermieter muss sich

Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.10.2014 - 67 S 304/14. LG Berlin Rechtsindex - Recht & Urteile . Ähnliche Urteile: Urteil: Mieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe. Im vorliegenden Fall lief der Allgemeinstrom des kompletten Anwesens über den Stromzähler der Mieterin. Zunächst wurde der Mieterin die Erfassung gar nicht mitgeteilt und ihr somit die. Der Mieter hätte jederzeit nach einer entsprechenden Ankündigung bei seiner Vermieterin zu den üblichen Geschäftszeiten erscheinen können. Sollten ihm dann die Unterlagen nicht vorgelegt werden, könne tatsächlich von einer Verweigerung der Einsichtsgewährung ausgegangen werden. (Landgericht Berlin, Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 Landgericht Berlin, Urteil vom 27.08.2010 - 63 S 171/09 Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 41. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Demnach kann der Verlust der Wohnung - unabhängig von gesundheitlichen Folgen - für ältere Menschen einen Härtegrund darstellen. Im Streitfall hatten sich Mieter gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin gewehrt. 20. März 2019 | Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile | Isabel Karcher Erfolglose Nachbarklage gegen.

Video: Urteile und Beiträge Berliner Mieterverein e

Urteil > 67 S 369/18 LG Berlin - Unzulässigkeit einer

  1. destens eine Temperatur von 20 Grad Celsius möglich sein muss (LG Berlin, 26.05.1998, Az.: 64 S 266/97). Die Urteile folgen hier den Festlegungen der Norm DIN 4701. Das Urteil bestimmt auf.
  2. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden könne, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber.
  3. derten. In dem einen Fall war ein Mieter aus Mainz in eine Wohnung in der Bundeshauptstadt gezogen, ohne von dem geplanten Bauprojekt nebenan etwas zu ahnen. Der Vermieter hatte ihn bei Abschluss des Mietvertrags darüber auch nicht informiert (Urteil vom 6. Juni 2017, Az.: 18 S 211/16)
  4. Das Landgericht Berlin (Urteil 67 S 345/18) hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können
  5. dest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden müssten (Az.: 67 S 16/20). Das AG hatte den Mieter mit Urteil.

Möblierungszuschlag - Mietrecht

  1. Grotesk nennt der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, das Urteil des Landgerichts. Das Gericht verwirft den Mietspiegel, weil dieser angeblich wissenschaftlichen Grundsätzen nicht..
  2. derung - Bad und WC konnten kaum genutzt werden, Urteil Landgericht Berlin. Das.
  3. Für Aufregung sorgt ein Urteil des Landgerichts Berlin, welches sich mit der Flächenberechnung für Balkone befasst hat und feststellt, dass die Fläche von Balkonen in Berlin anstatt mit 50 % nur mit 25 % berücksichtigt werden darf. Anlass des Streits war eine Mieterhöhung
  4. Landgericht Frankfurt: Entspricht die Bausubstanz den Mindestanforderungen des Baujahres des Hauses und entsprechen Kältebrücken dem damaligen Stand der Technik, ist das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich auch für einen berufstätigen Mieter nicht unzumutbar (LG Frankfurt, Urteil vom 07. Februar 2012 - 2-17 S 89/11, 2/17 S 89/11 -, juris)
  5. derung Der Nichtraucher hat aber ggf. ein Recht auf Miet

LG Berlin Rechtsprechungsübersicht - dejure

  1. Landgericht Berlin, Urteilvom 08.02.2010 (Az. 67 S 218/09) Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich (fristlos) kündigen, wenn Sie als Mieter mit einem Betrag in Verzug sind, der die Höhe von einer bzw. zwei Monatsmieten erreicht (§ 543Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 un
  2. Allein der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW teilte mit, die Entscheidung sei »ein ausgewogener Kompromiss«. Der Mieter erhalte »mehr als vertraglich geschuldet«, sagte Präsident Axel..
  3. Kammer, Urt. v. 20.06.2018 - 65 S 70/18; ebenso: LG Berlin, [ZK 66] Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 18/18). Die Kammer hält an ihren Feststellungen im Urteil vom 20. Juni 2018 fest und folgt den zutreffenden Erwägungen der Zivilkammer 66 im Urteil vom 13
  4. Home - Berlin - Landgericht hält Mietendeckel für verfassungsgemäß . Wohnungspolitik Landgericht hält Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mietendeckel ist nach Auffassung.
  5. Zur Begründung hat das Landgericht (LG Berlin, 63. Zivilkammer) ausgeführt, dem Beklagten stehe ein Anspruch auf Durchführung der von ihm geforderten Instandhaltungsarbeiten aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Zwar bestimme sich die Erhaltungspflicht des Vermieters nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss
Raucher muss Mietwohnung räumen – Berlin

Die beiden Fälle aus Berlin müssen nun am Landgericht neu verhandelt werden. Verschiedene Kammern hatten dort einmal den Mieter und einmal den Vermieter in der Pflicht gesehen. Beide Urteile hob der BGH auf Das Urteil des Landgerichts wiederum bezog sich auf einen Einzelfall, bei dem es um die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung ging. Es könnte aber darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Recht: Landgericht Berlin kippt mieterfreundliches Urteil. Auf die Höhe der Heizkostenersparnis kommt es nach Ansicht der Richter bei einer Modernisierung nicht an. Nur darauf, dass Energie. Dem Mieter wurde fristlos gekündigt. Andere Gerichte sind da lockerer: Ein erwiesenermaßen nicht störender Kampfhund konnte nicht Grundlage einer fristlosen Kündigung sein (Landgericht Berlin, Urteil vom 6.5.2005, 64 S 503/04, so auch Landgericht München, Urteil vom 8.11.2006, 14 S 23517/05) Wegen dieser geringsfügigen Abweichung billigte ihm das Landgericht Berlin eine Mietminderung von nur 5 % (während der Beeinträchtigung) zu. Wird unzureichend geheizt oder reicht die Heizmöglichkeit nicht aus, um die Mindesttemperatur zu erreichen, so liegt mietrechtlich ein Mangel des Mietobjektes vor, der zur Minderung der Miete berechtigt

Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg - Berlin

Ein betagter Mieter, der seinen Rollator nicht mehr in die Wohnung transportieren kann, darf ihn im Hausflur an geeigneter Stelle zusammengeklappt abstellen, sagt das Landgericht Hannover (20 S 39/05, Urteil vom 17.10.2005, WuM 2006, 189). Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter einer Wohnung im 2 Mietrecht; Urteile; Rechtsberatung per E-Mail - Telefon - WhatsApp - bereits 159.523 Anfragen. Das Gesetz zum sog. Berliner Mietendeckel ist als verfassungsgemäß anzusehen Mietrecht. Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin hat entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) - auch als sog. Berliner. Das links-alternative Jugendzentrum Potse in Berlin-Schöneberg kann geräumt werden. Das hat das Berliner Landgericht nach rbb-Informationen am Mittwoch entschieden. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg als Mieter hatte gegen die Betreiber des Zentrums geklagt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, innerhalb von zwei Wochen kann.

März 2020, das für die Mieter*innen so hoffnungsvolle Pankower Urteil durch das Landgericht Berlin gekippt wurde. Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss, leider oft nur in eine Richtung. Zu dem Urteil des Landgerichts Berlin äußerte sich Carola Handwerg,.

Landgericht Berlin - Berlin

Landgericht Berlin hebt erstes Urteil auf Mieter gewinnt gegen Deutsche Wohnen Keine Gutachten, sondern der Mietspiegel bleibt bei Mieterhöhungsverlangen maßgeblich Das stellte das Landgericht Berlin klar (65 S 241/17). Eigenbedarfskündigung - auch für Ferienwohnung Der Eigentümer darf einem Mieter kündigen, selbst wenn er diesen Wohnraum nur als. Das gilt auch dann, wenn Nachbarn die Vögel anlocken durch Füttern und das Aufstellen von Wassergefäßen, entschied jetzt das Landgericht Berlin (65 S 540/09). Die Berliner Richter erklärten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB), das Füttern von Vögeln sei sozialadäquat und weit verbreitet, überschreite nicht die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs und sei damit erlaubt In einem Urteil vom 23.3.2010 (Aktenzeichen: 63 S 432/09) befand das Landgericht Berlin, dass ein Mieter, der wegen unvorhergesehener finanzieller Engpässe keine oder nicht die volle Miete zahlt, nicht wegen des Mietrückstandes ordentlich gekündigt werden kann.das Landgericht Berlin betonte, dass eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ein Verschulden des Mieters am.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Gewerberaummietverhältnis nach Vertragsschluss von den Wasserwerken neu eingeführte Grundgebühr für Wasserzähler auch dann nach der Fläche umgelegt werden kann, wenn im Mietvertrag die Umlage der Wasser- und Entwässerungskosten nach Verbrauch vereinbart war. Ist in dem Mietvertrag lediglich geregelt, dass der Mieter die. Landgericht Berlin: Hohes Alter schützt vor Mietkündigung Zwei Senioren dürfen in ihrer Wohnung bleiben, weil ein Umzug unzumutbar wäre, urteilt ein Berliner Gericht. Offen bleibt, welches. Vermieter wälzen das Streichen gern auf Mieter ab. Doch wenn sie dies unwirksam tun, kann der Mieter einen Anspruch haben - laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Wohnung. Das Landgericht Verden steht daher vom Grundsatz seiner Entscheidung im Einklang mit dem Landgericht Frankenthal, welches bereits zwei erstinstanzliche Urteile zu Gunsten von Anlegern gesprochen.

Urteile Zugunsten der Mieter. Abnutzung: Kommt es zu Lackschäden an einem Heizkörper, weil der Wohnungsmieter daran einen Handtuchtrockner befestigt, überschreitet dies nicht den. Ein sehr hohes Lebensalter kann Mieter vor der Eigenbedarfskündigung schützen, so das Urteil des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 67 S 345/18). Ein Eigentümer scheiterte mit seinem Ansinnen, ein Paar im Alter von 87 und 84 Jahren aus seiner Wohnung zu entfernen. Die Betroffenen verwiesen darauf, dass ihnen ein Auszug wegen ihres Gesundheitszustandes, ihres hohen Alters und ihrer sozialen. wenigermiete.de hilft Ihnen, Ihr Recht durchzusetzen bei Mietpreisbremse, Mieterhöhnung, Vermeidung von Schönheitsreparaturen oder Kündigung durch den*die Vermieter*in. Einfach, schnell & ohne Kostenrisiko

Das Landgericht Berlin setzte in einem Rechtsstreit den Streitwert bei Katzenhaltung mit 400 Euro fest (Aktenzeichen: 61 S 129/00). 3. Hat der Vermieter die Katzenhaltung erlaubt, heißt das nicht. Das Landgericht Berlin stellte jedoch in einem Urteil [LG Berlin, Az. 63 S 470/08] fest, dass eine Mietminderung nicht möglich ist, wenn durch das geöffnete Fenster nur wenig Nikotinrauch in die Nachbarwohnung gelangen kann Landgericht Berlin Urteil vom 27.04.2016 Az.: 65 S 209/15. Das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus auf den einschlägigen Mietspiegel stützen kann, obwohl dort geregelt ist, dass solche Wohnungen bzw. Einfamilienhäuser aus dem Geltungsbereich ausgenommen werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung sei der Vermieter in der.

BGH-Urteile Mietrecht; DMB-Rechtsberatung; Vermieter muss Möbel abbauen (dmb) Will der Vermieter in der Mieterwohnung Reparaturen oder Sanierungsarbeiten durchführen, muss er auch für den notwendigen Auf- und Abbau des Mietermobiliars sorgen, nicht der Mieter selbst, entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin 65 S 62/08). Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) musste der. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) hin und beruft sich auf Urteile des Amtsgerichts Berlin-Neukölln und des Landgerichts Hamburg (Az.: 21 C 274/07, Az.: 307 S 130/98). - Regeln für den. Mietrecht-urteile.de. Springe zum Inhalt. Startseite; Kontakt ; Impressum; Datenschutz ← Seminare Datenschutz - Datenschutz für Unternehmer - Management in der Pflicht - Seminare in Leipzig. ARBEITSRECHT effektiv Band 3 - Arbeitnehmerüberlassungsrecht kompakt → Mieterhöhung: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel. Publiziert am 15. April 2019 von PM-Ersteller. Mitten in die. Das Landgericht Berlin gab ebenfalls Mietern Recht, die ihre Miete wegen benachbarter Großbaustellen minderten. In dem einen Fall war ein Mieter aus Mainz in eine Wohnung in der Bundeshauptstadt.

Urteil des Landgerichts Berlin Tenor. 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 13. November 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 7 C 481/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. (LG Berlin, Urteil vom 30.01.2019 - 64 S 25/18) Beispiel: Die Nettomiete der Wohnung beträgt 500 Euro. Der Vermieter ist berechtigt, eine Mietkaution in Höhe von 1.500 (das Dreifache der Nettomiete) zu verlangen Gegen dieses Urteil legte die Vermieterin (GbR) Berufung beim Landgericht Berlin ein. Sie vertrat insbesondere die Ansicht, dass die unter der Wohnung der Mieter liegende Wohnung einerseits mit 190 qm viel zu groß sei und andererseits ihr Umbau zu gewerblichen Zwecken bereits im Jahre 1996 begonnen habe. Es sei einem Vermieter nicht zuzumuten, einen künftigen Eigenbedarf über vier Jahre im. Mietrecht: Tauben füttern verboten - neues Urteil schockt Mieter zuletzt aktualisiert: 2. November 2019. Die weiße Taube gilt als Symbol des Friedens.Die gewöhnliche Wildtaube indes verursacht mitunter böse Streitereien im Mietrecht: Die einen mögen und füttern sie, die anderen sehen darin einen Schädling, der Schmutz und Krankheiten mitbringt Zivilkammer des Landgerichts Berlin (NJW 2018, 2901) ebenso wie das Berufungsgericht (63. Zivilkammer) im vorliegenden Verfahren einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bejaht und aus diesem Grund die Aktivlegitimation der Klägerin bezüglich der an sie abgetretenen Ansprüche verneint. Demgegenüber haben die 65. Zivilkammer (NJW 2018, 2898) sowie die 66. Zivilkammer des.

Unverschuldeter Wasserschaden Mietwohnung - MIETRECHT

LGBerlin Urteil vom 16.01.2013 AZ65 S 419/10 In einer Mietwohnung war eineasbesthaltige Fußbodenplatte gebrochen. Die Mieter minderten deshalb die Miete ihrer Wohnung. Das Landgericht Berlin bestätigte den Mietern, dass eine Mietminderung wegen dieses Mangels in Höhe von 10% der Gesamtmiete gerechtfertigt ist Die Obergrenzen im Mietendeckel gelten nicht rückwirkend, urteilte das Landgericht (LG) Berlin. Damit sind Mieterhöhungen bis zum 23. Februar, als das Gesetz in Kraft trat, rechtens. An der Verfassungsmäßigkeit zweifeln die Richter nicht Die Richter des Berliner Landgerichtes urteilten: Ein Vermieter kann die Kosten für eine ausgewechselte Schließanlage nur dann verlangen, wenn eine Gefahr des Missbrauchs des abhanden gekommenen Schlüssels fortbesteht (Az. 64 S 551/99). Ein Mieter konnte seinem Vermieter bei Rückgabe der Wohnung nicht alle Schlüssel zurückgeben LG Berlin, Urteil vom 28.08.2013 - AZ 65 S 78/13 - Im Jahr 2002 mieteten drei Mieter gemeinsam eine Wohnung. 2005/2006 schieden zwei der drei Mieter aus dem Mietverhältnis aus und für sie traten mit Zustimmung des damaligen Vermieters zwei neue Mieter in das Mietverhältnis ein

Die aktuellsten Urteile zum Mietrecht - B

Verdreckte Wohnung: Vermieter darf nicht sofort kündigen

Gericht entscheidet zu Mietendeckel: Mieterhöhungen bis

Der Mieter nimmt die Kündigung nicht hin und legt Widerspruch ein. Also erhebt der Vermieter beim Landgericht Berlin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Kein Anspruch auf Räumung . Vor Gericht muss der Mann erfahren, dass seine Eigenbedarfskündigung unwirksam ist. Bei seiner Lebensgefährtin handelt es sich nicht um eine Familienangehörige. Sie könne zwar als. Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019 - 67 S 345/18 Nur vollständige Besitzaufgabe des Mieters setzt Verjährung in Gang Der Bundesgerichtshof stellt in einer Entscheidung klar, dass nur eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe an der Mietsache die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter gemäß § 548 Abs. 1 BGB in Gang setzt Das Urteil löste eine bundesweite Debatte über Mietspiegel aus. Nun hat das LG Berlin das Urteil des AG bestätigt und die Berufung der Mieter zurückgewiesen. Allerdings ließ das LG bei seiner Entscheidung die hoch umstrittene Frage der Wissenschaftlichkeit außen vor, weil im Berufungsverfahren beide Seiten davon ausgegangen seien, dass.

Das LG Berlin urteilt: Mietminderung wegen Baulärm

März 2019 verkündeten Urteil entschied das Landgericht Berlin, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB hätten die Beklagten einen Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses. Außerdem verwiesen die Richter auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG. Landgericht Berlin, 48. Zivilkammer, Urteil vom 7. November 19381, Juristische W o-chenschrift (JW) 1938, 3342. Leitsatz: Die Anwendung des MietSchG. auf einen jüdischen Mieter ist abzulehnen. Denn der Anwendung des MietSchG auf Mietverträge mit Juden steht die weltanschauliche2 Forderung entgegen, dass alle Gemeinschaftsverhältnisse mit Juden möglichst schnell beendet werden müssen. Der. Der Mieter und auch das Landgericht Berlin als Berufungsgericht waren indes der Meinung, dass die vom Vermieter hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung ins Leere gegangen sei, weil das Mietverhältnis bereits durch den Zugang der wirksam ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung ein sofortiges Ende gefunden habe. Die rechtzeitig erfolgte Schonfristzahlung gemäß § 569.

Betriebskostenvorauszahlungen müssen im Mietvertrag

Landgericht Berlin - Adresse und aktuelle Urteile

Mieter müssen Modernisierungen ihrer Wohnungen dulden. So können sie sich etwa nicht dagegen wehren, dass ihr Vermieter Isolierglasfenster einbaut und den Gasherd gegen einen modernen Ceran-Herd. Mieter müssen die Betriebskosten überprüfen können. Sie dürfen unter Umständen auch Zahlungsbelege einsehen. Dazu hat das Landgericht Berlin ein Urteil gesprochen. » mehr. 07.08.2019. Bauen. Bei Dachgeschossausbau kann um 20 % die Miete gemindert werden » Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2002, Az. 63 S 54/00 » festgesetzte Mietminderung: 20% Zeitschriftenfundstelle: MM 2002, 225; Mietminderung für Beeinträchtigung durch Dachgeschossausbau ist regelmäßig mit 33 % anzusetzen » Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 08.03.1996, Az. 64 S 357/95 » festgesetzte. Zur Begründung hat das Landgericht (LG Berlin, 63. Zivilkammer) ausgeführt, dem Beklagten stehe ein Anspruch auf Durchführung der von ihm geforderten Instandhaltungsarbeiten aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Zwar bestimme sich die Erhaltungspflicht des Vermieters nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss. Danach wäre die Klägerin (Vermieterin) aufgrund der unrenoviert. Das Amtsgericht Berlin Mitte wies im Oktober 2018 die Räumungsklage in erster Instanz ab. Dieses Urteil bestätigte nun das Landgericht im März 2019 in zweiter Instanz. Begründung: Die Mieter.

Wenn Mieter einen Schaden an der Wohnung anmelden, muss der Vermieter ihn beheben und für die Kosten aufkommen - auch wenn der Mieter ihn selbst verursacht hat. Das entschied der Bundesgerichtshof Das Landgericht Berlin gab hier der Vermieterin recht. Das Gericht fand, dass die dunkelbraune Tapete, die Bordüre und die orange Wischmalerei nicht mehr vom normalen Gebrauch einer Mietwohnung abgedeckt waren. Die Farbgebung durch die Mieter war in diesem Fall allzu extrem. Das Gericht sah dies als schuldhafte Beschädigung der Mietwohnung an und verurteilte die Ex-Mieter dazu, die. Laut einem Urteil des Landgerichts können Mieter unter Berufung auf ihr Alter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (Symbolbild) Foto: VadimGuzhva - stock.adobe.co Kammer des Landgerichts Berlin Recht: Eine Mieterhöhung sei zulässig, die Mieter müssten dieser zustimmen. Landgericht: Der Berliner Mietspiegel 2015 basiere nicht auf anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen. Was das Urteil aus der Vielzahl von Entscheidungen zu Mietstreitigkeiten heraushebt, ist der Umstand, dass die Richter ihr Urteil.

BGH urteilt: Diese Kosten müssen Mieter und Vermieter

Sie sind hier: Aktuelle Rechtssprechungen und Informationen zu Mietrecht Rechtsschutz im Mietverhältnis. Landgericht Berlin erkennt Berliner Mietspiegel 2013 als qualifizierten Mietspiegel an . Auf großes Interesse in der Öffentlichkeit ist das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.05.2015, Aktenzeichen: 235 C 133/13 gestoßen, das den Berliner Mietspiegel 2013 die Qualifiziertheit.

Heizkostenabrechnung: Verbrauchswerte selbst erfassenWeihnachtsdeko im Mietshaus: Nicht alles ist erlaubtKeller: Feuchte Wände kein Grund für Mietminderung – BerlinMieterschutz 2015 - mieterschutzbund-berlinAnwälte ZRWD in Gießen, Arbeits- und Familienrecht | Zorn
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