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Einstweilige Anordnung (1) 1 Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. 2 Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist FamFG § 214 i.d.F. 19.03.2020. Buch 2: Verfahren in Familiensachen Abschnitt 7: Verfahren in Gewaltschutzsachen § 214 Einstweilige Anordnung (1) 1 Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. 2 Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1.

§ 214 FamFG Einstweilige Anordnung - dejure

  1. Auf § 49 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Familiensachen Verfahren in Unterhaltssachen Einstweilige Anordnung § 246 (Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung) Grundbuchordnung (GBO
  2. Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht die Zulässigkeit der Vollstreckung vor Zustellung an den Antragsgegner anordnen. Dann tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird; dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken (§ 216 Abs. 2 FamFG)
  3. § 214 Einstweilige Anordnung (1) Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist
  4. Zv - einstweilige Anordnung - Zustellung - FamFG. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten. 4 Beiträge • Seite 1 von 1. claudiwitten Foren-Azubi(ene) Beiträge: 79 Registriert: 06.05.2009, 14:01 Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte Wohnort: Hamburg. Beitrag 25.03.2011, 16:33. Hallo Ihr.
  5. (2) Bei einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen aus dem Bereich der Ehewohnungssachen sind, und in Ehewohnungssachen ist die mehrfache Einweisung des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 der Zivilprozessordnung während der Geltungsdauer möglich. Einer erneuten Zustellung an den Verpflichteten bedarf es nicht

FamFG § 214 Einstweilige Anordnung - NWB Gesetz

Eine Besonderheit ist für die einstweilige Anordnung bestimmt: Sie bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen eine nicht im Be- schluss genannte Person erfolgen soll (§ 53 I FamFG)25. Das bedeutet, dass in den von Amts wegen zu vollstreckenden Kindschaftssachen eine Voll-streckungsklausel in der Regel nicht erforderlich sein wird. V. Zustellung Weitere. Die einstweilige Anordnung über die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren ist im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) als ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren ausgestaltet, das von dem Klageverfahren unabhängig ist (§§ 246 FamFG.

Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen. Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht deshalb beispielsweise noch nicht fest, ob der Antragsteller auch im Klageverfahren gewinnen wird. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. § 214 FamFG - Einstweilige Anordnung (1) Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen Einstweilige Anordnung - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d Wird die einstweilige Verfügung erlassen, muss dies binnen Monatsfrist dem Antragsgegner. § 214 FamFG - Einstweilige Anordnung. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | Jetzt kommentiere 120 Abs. 1 FamFG iVm § 704 ZPO aus wirksamen Beschlüssen, die Endentscheidungen sind (§ 58 Abs. 1 FamFG). Endentscheidungen sind auch Beschlüsse in Verfahren der einstweiligen Anordnung, so-weit sie als selbstständige Verfahren geführt werden und mit einer Kostenentscheidung versehen sind. 2. Gerichtliche Beschlüsse mit. Die einstweilige Anordnung ist nur eine vorlufige Regelung. Dementsprechend kann das Ge-richt bereits bei Erlass der einstweiligen Anordnung einen Zeitpunkt bestimmen, zu dem diese außer Kraft tritt ( § 56 I 1 FamFG). Dies kommt vor allem bei einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines Rechtsverhltnisses in Betracht. Insoweit wird sich das.

Anwalt Zustellung § 53 FamFG - Vollstreckung (1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss. Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen. Wenn wegen der Dauer des Verfahrens zu befürchten ist, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein streitiges Recht. § 214 Absatz 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Regelung nach §§ 1 und 2 GewSchG treffen- und zwar vorerst ohne rechtliche Anhörung des Antragsgegners. In sehr vielen Fällen schafft bereits die schnell erlassene einstweilige Anordnung (Innerhalb von wenigen Tagen) die erforderliche Befriedung, so dass der Antrag von dem Opfer dann. Wird der Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung vor Einbringung der Klage gestellt, so kann die Einstweilige Verfügung nur für höchstens sechs Monate erlassen werden; wird danach die entsprechende Klage eingebracht oder wurde die Einstweilige Verfügung erst nach Einbringung der Klage beantragt, so kann die Einstweilige Verfügung längstens bis zum Ende aller Verfahren über die. Eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung bieten schnell vorläufigen Rechtsschutz, ohne ein Gerichtsverfahren abwarten zu müssen. Das ist wichtig, wenn es um die Sicherheit eines Menschen oder die finanzielle Existenz geht. Lassen sich diese Gründe nachweisen, können Betroffene die Verfügung oder Anordnung beim zuständigen Gericht beantragen

Die einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen Zur Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb an den Antragsgegner hat der Antragsteller gem. § 192 Abs.1, 2 ZPO das zuzustellende Schriftstück dem mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher zu übergeben. Ebenso wie für eine Urteilsverfügung genügt für eine Beschlussverfügung die Übergabe und Zustellung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift (§§ 329 Abs. 2. § 214 FamFG - Einstweilige Anordnung (1) 1 Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. 2 Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen.

§ 49 FamFG Einstweilige Anordnung - dejure

§ 49 FamFG - Einstweilige Anordnung § 50 FamFG - Zuständigkeit § 51 FamFG - Verfahren § 52 FamFG - Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 53 FamFG - Vollstreckung § 54 FamFG - Aufhebung oder. § 214 FamFG Einstweilige Anordnung (1) Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist. (2. § 214 FamFG - (1) Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat na.. III. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung; IV. Der Inhalt der einstweiligen Anordnung; V. Die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung; VI. Rechtsbehelfe; VII. Das Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung; VIII. Verhältnis zum Hauptsacheverfahren § 215 Durchführung der Endentscheidung § 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung

§ 214 Einstweilige Anordnung. I. Normzweck; II. Regelungsbereich § 214a Bestätigung des Vergleichs § 215 Durchführung der Endentscheidung § 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung § 216a Mitteilung von Entscheidungen § 214 Einstweilige Anordnung (1) 1Auf Antrag kann das Gericht durch. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: MüKoFamFG/Erbarth FamFG § 214 Rn. (1) 1 Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. 2 Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. 3 Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz notwendigen Anhörung erlassen wurde Einstweilige Verfügung wird trotz Schutzschrift erlassen. Eine Schutzschrift bewahrt den Hinterleger freilich nicht davor, dass die erwartete einstweilige Verfügung nicht trotzdem erlassen wird. Hält das Gericht den Verfügungsantrag auch unter Berücksichtigung der Schutzschrift für begründet, wird es dem Verfügungsantrag stattgeben Bei einer einstweiligen Verfügungen ist es wichtig, dass der Antragsgegner binnen eines Monats die einstweilige Verfügung zugestellt bekommt. Diese Zustellung hat durch den Antragsteller der einstweiligen Verfügung zu erfolgen. In aller Regel erfolgt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher stellt die Verfügung in einem förmlichen Verfahren an den Antragsgegner zu Beantragen Sie vorsorglich, dass die einstweilige Anordnung sofort wirksam sein soll, noch vor Zustellung, §§ 53, 214, 216 FamFG. Besorgen Sie sich einige Tage später trotzdem eine Abschrift der Zustellungsurkunde. Wenn es keine gibt, klären Sie, woran die Zustellung gescheitert ist - der Gerichtsvollzieher ist Ihr Freund

Einstweiliger Rechtsschutz So werden einstweilige

  1. Auch wenn es sich bei den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung um Eilverfahren handelt, die vom Gericht besonders beschleunigt behandelt werden, so ist auch in diesen Verfahren mit einer gewissen Bearbeitungszeit zu rechnen. So ist es zum Beispiel wenig sinnvoll, erst am 22. oder 23.12. eine einstweilige Anordnung über ein Besuchsrecht an Weihnachten zu beantragen. Es besteht.
  2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die
  3. Die einstweilige Anordnung kann auf Antrag aufgehoben oder geändert werden, aber nur, wenn es eine Anhörung gegeben hat (§ 54 Abs. 1 FamFG) Nach mündlicher Verhandlung vom 18.01.2013, an der der Antragsgegner aus gesundheitlichen Gründen nicht teilgenommen hat, hat das Familiengericht mit Beschluss vom selben Tag im Wege einstweiliger Anordnung die einstweilige Anordnung vom 27.12.2011.
  4. Hinsichtlich der Kosten bei anwaltlicher Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Rahmen der Parteizustellung hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 27.03.2008, Az. 23 W 31/08, entschieden, daß unter Umständen eine 0,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV-RVG berechnet werden kann, sofern die einstweilige Verfügung unverzüglich zugestellt werden muß und dies nur im Wege der.
  5. Diese Möglichkeit eröffnen die §§ 49 ff. FamFG (Einstweilige Anordnung). Besteht dringender Anlass für eine zeitnahe Umgangsregelung, weil ein Umgangsboykott für den anstehenden Ferienumgang droht, kann an einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gedacht werden. > Meh

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge Volltext mit Refer Nach §§ 49 ff. FamFG soll mit dem Institut der einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren in Anlehnung an den Arrest und die einstweilige Verfügung in den ZPO-Verfahren geschaffen werden. Die einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG tritt an die Stelle der im FGG nicht normierten und nur. Eilverfahren in Unterhaltssachen - Caritas in NR

Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 6 von 6 c. Beschluss über das Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung § 56 Absatz Ist die Einstweilige Verfügung erlassen worden, schickt das Gericht diese dem Antragsteller per Post zu. Der Antragsteller hat diese Einstweilige Verfügung dann innerhalb eines Monats (§ 929 Abs. 2 ZPO) durch einen Gerichtsvollzieher dem Antragsgegner zuzustellen (§ 922 Abs. 2 ZPO) Durch einstweilige Anordnung wird gemäß § 214 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 1 GewSchG bestimmt, dass der Antragsgegner es vorläufig zu unterlassen hat, (die Wohnung der Antragstellerin in (genaue Adresse) zu betreten, (sich im Umkreis von 50 Metern von der Wohnung der Antragstellerin aufzuhalten

InhaltsverzeichnisXI g) Verfahren, Entscheidung, Beschwerde.. 130 h) Aufhebung oder Abänderung eines Vergleichs. 132 4. Antrag auf Neuentscheidung nach mündliche InhaltsverzeichnisXI 10. Schutz des Pfändungsschuldners.. 104 a) Erinnerung (§ 766 ZPO).. 104 b) Erhöhung des Freibetrages (§ 850f Abs. 1 ZPO). b) Einstweilige Anordnung Im Regelfall wird Frau B in dieser Situation eine einstweilige Anordnung beantragen, da sie ja möglichst schnell eine Schutzanordnung herbeiführen will. Für diese werden als Verfahrenswert 1.000 € angesetzt. Die Gerichtskosten betragen 82,50 €, die An-waltskosten für eine AnwältIn 276,68 €. 2. Grohmann: Zustellungen an eine Postfachadresse. Die Zustellung von Schriftstücken stellt die gerichtliche Praxis immer wieder vor Probleme; Deutsche Richterzeitung - DRiZ 2014, 220. Hansens: Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung; RVGreport 2010, 8 I. Abgrenzung Arrest - einstweilige Verfügung 13 II. Regelungsbereiche der §§916 bis 945 ZPO 20 Teil 2: Die einstweilige Verfügung 30 § 1 Allgemeines 31 § 2 Voraussetzungen 37 I. Verfahrensvoraussetzungen 38 1. Rechtsweg 39 2. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln 40 II. Verfügungsanspruch 49 1. Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen 50 2. Zuordnung zu den verschiedenen.

§ 214 FamFG - Einzelnor

e) Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung. 24 aa) Inhalt der Entscheidung.. 24 bb) Entscheidung durch Beschluss.. 25 cc) Vollstreckung der einstweiligen Anordnung.. 25 f) Änderung und Aufhebung der einstweiligen Anordnung 26 aa) Einstweilige Anordnung ohne mündlich Einer Ersetzung des Antrags in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 51 FamFG steht zudem entgegen, dass sich die verfahrensrechtlichen Anforderungen für einstweilige Anordnungen nach § 427 FamFG von denen für freiheitsentziehende Beschlüsse in der Hauptsache nach § 422 FamFG unterscheiden

2 (2) [1] Der Beschluss nach Absatz 1 ist von Amts wegen zuzustellen. [2] Die Geschäftsstelle beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. [3] Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gilt im Fall des Erlasses ohne mündliche Erörterung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung; auf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen 57 Satz 2 FamFG 5 §§ 54, 57 FamFG 6 1. Eine der (ggf. erneuten) 7 Beschlussfassung über eine einstweilige 8 Anordnung vorausgegangene 9 mündlicher Erörterung im Sinne von § 10 57 Satz 2 FamFG bzw. mündlicher 11 Verhandlung im Sinne von § 54 Abs. 2 12 FamFG liegt nur dann vor, wenn auch 13 dem Antragsgegner im Rahmen des 14 Termins wirksam rechtliches Gehör 15 gewährt worden ist. 5. Einstweiliger Rechtsschutz, §§ 49 bis 57 FamFG Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in §§ 49 bis 57 FamFG geregelt. Sonderregelungen finden sich in §§ 119 I 2, 156 III 1, 157 III, 214, 226, 246, 247, 248 FamFG 26. Neu ist die Unabhängigkeit der einstweiligen Anordnung von der Hauptsache. Allerdings gibt e Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FamFG, §70 FamFG Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde, §71 FamFG Frist und Form der Rechtsbeschwerde, §72 FamFG Gründe der Rechtsbeschwerde, §73 FamFG Anschlussrechtsbeschwerde, §74 FamFG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, §74a FamFG Zurückweisungsbeschluss, §75 FamFG.

Zv - einstweilige Anordnung - Zustellung - FamFG - FoReNo

Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO. am 21.02.2016 von Anna Oischinger in Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht. Einstweiliger Rechtsschutz wird dem Bürger über Art. 19 IV GG grundgesetzlich garantiert. Welche Art einstweiligen Rechtsschutzes einschlägig ist, richtet sich immer nach dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsbehelf Rechtsschutz gegen Gerichtsentscheidungen des Betreuungsgerichtes Allgemeines. Zum 1.9.2009 änderten sich die Rechtsmittel gegen Beschlüsse des neuen Betreuungsgerichtes im Betreuungs-und Unterbringungsverfahren durch das neue FamFG.Dies betrifft sowohl Fristen- wie Formvorschriften und die Personen, die ein Beschwerderecht haben

§ 96 FamFG - Einzelnor

Einstweilige Anordnungen in Gewaltschutzsachen hier: Zustellung und Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher Zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen kann das Familiengericht auf Antrag in dringenden Fällen Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz treffen. Die Anord-nungen können aber nur Wirksamkeit entfalten, wenn der Gerichtsvollzieher eine einstweili- ge Anordnung. lung des §246 FamFG zubetrachten..... 527 (2) Schutz der Mutter und des Kindes nach §247FamFG..... 533 (3) Einstweilige Anordnun-gen im Vaterschaftsfest-stellungsverfahren nach §1600d BGB, §248 FamFG..... 536 (4) Gesamtzusammenstel-lung zum einstweiligen Rechtsschutz in Unter-haltssachennachbisheri-gem und neuem Recht 54 Wegen einstweiliger Anordnung. LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2013 - L 7 AS 1144/13. Home. Aufhebung einstweilige verfügung § 3 Einstweilige Verfügung / V . Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ist in dem Verfahren nach § 927 ZPO zu erreichen, wenn sie nicht mehr zu Recht besteht, weil sich maßgebende Umstände nachträglich geändert haben. Der Antrag ist nur zulässig, wenn die. § 213 FamFG - Anhörung des Jugendamts § 214 FamFG - Einstweilige Anordnung § 215 FamFG - Durchführung der Endentscheidung § 216 FamFG - Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung § 216a FamFG - Mitteilung von Entscheidungen § 217 FamFG - Versorgungsausgleichssachen § 218 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 219 FamFG - Beteiligte § 220 FamFG - Verfahrensrechtliche Auskunftspflich FamFG ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Örtliche Zuständigkeit § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit § 4 Abgabe an ein anderes Gericht § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 Beteiligte § 8 Beteiligtenfähigkeit § 9 Verfahrensfähigkeit § 10.

Video: FamFG Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG

Der einstweilige Rechtsschutz im Familienrech

§ 214 Einstweilige Anordnung (1) 1 Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. 2 Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist Eine einstweilige Verfügung wird - anders als ein Urteil im Hauptsacheverfahren - nicht von Amts wegenan die gegnerische Partei zugestellt, sondern muss vom Antragsteller selbst mittels eines Gerichtsvollziehersinnerhalb eines Monats nach Erlass zugestellt werden, um vollstreckbarzu sein (Zustellung im Parteibetrieb, § 936, § 922Abs. 2, § 929Abs. 2 ZPO) Dauer einer einstweiligen Anordnung im Unterbringungsverfahren Die einstweilige Anordnung gemäß § 331 FamFG dient dem Zweck, eine vorübergehende Regelung zu. Die meisten Prozesse dauern lange. Manchmal ist es erforderlich, für die Dauer des Prozesses bereits eine Regelung über den Streitgegenstand zu treffen (so während. Eine einstweilige Verfügung wird meist beantragt, weil einseitige.

§ 9 Das Unterhaltsverfahrensrecht / F

§ 302 FamFG betrifft einzig einstweilige Anordnungen in Betreuungssachen. Nach Ihrer Darstellung gehe ich jedoch davon aus, dass es sich in Ihrem Fall nicht um ein Betreuungsverfahren nach § 271 FamFG handelt. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion Die wirksame Zustellung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 Satz 1 GewSchG; die bloße Kenntnis vom Inhalt der Anordnung steht dem nicht gleich. 2. Dies gilt auch, soweit Gewaltschutzsachen nach den §§ 1 und 2 GewSchG gemäß § 111 Nr. 6, § 210 FamFG seit dem 1 Ihnen nicht ausreichend Zeit (in der Regel 14 Tage ab Zustellung der Verfügung) eingeräumt wurde, um eine eigene Abschlusserklärung abzugeben. 8.4. Ab welchem Zeitpunkt ist ein Abschlussschreiben zulässig? Zunächst setzt das Abschlussschreiben zwangsläufig voraus, dass eine einstweilige Verfügung gegen Sie erlassen und Ihnen zugestellt wurde. Das Abschlussschreiben an sich kann. Was eine einstweilige Verfügung im Allgemeinen kostet. Auch eine einstweilige Verfügung gibt es nicht umsonst. Was sie im Einzelfall kostet, richtet sich nach dem Streitwert. Denn die Höhe der anwaltlichen Gebühren und die Gerichtskosten sind vom Streitwert bzw. Gegenstandswert gem. § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abhängig

FoVo 05/2010, Zwangsvollstreckung in Familiensachen nach

Das geschieht durch einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) entspricht der einstweiligen Verfügung. Nach § 427 FamFG soll die e. A. den Vollzug einer Freiheitsentziehung vorläufig sicherstellen. Für den Finanzrechtsweg vgl. § 114 FGO. Einstweilige Anordnung. einstweilige Anordnung. kann das Bundesverfassungsgericht erlassen, um einen Zustand vorläufig zu regeln, wenn dies zur Abwehr. Verlängerung einstweilige Anordnung zur freiheitsentziehenden Unterbringung, Abs. 1 FamFG Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung , § 9 SGB V Entscheidungfrist für Krankenkasse bei Leistungsanträgen ( § 13 Abs. 3a SGB V), in bestimmten Fällen 5 bzw. 6 Monat § 53 Vollstreckung (1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll. (2) 1 Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung. Im Anordnungsverfahren und in Verfahren über die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung (§ 926 Abs. 2 und § 927 ZPO) werden jeweils gesondert Gebühren erhoben (Vorbem. 1.4 S. 1 vor Nr. 1410 KV GKG) Das geschieht durch einstweilige Anordnung (im Zivilproze Befriedigung im Wege der einstweiligen Verfügung analog § 940 ZPO zulässig. Der Verfügungsanspruch — auf vorläufige. Da die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraussetzt und deshalb erst nach einiger Zeit greift, ist in Eilfällen die Möglichkeit, zunächst die Einrichtung eines vorläufigen Einwilligungsvorbehaltes im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zu beantragen, die geeignete Maßnahme (§ 300 ff. FamFG)

Eilverfahren in Unterhaltssachen - Caritas in NRW

Einstweilige Anordnung § 49 Einstweilige Anordnung § 50 Zuständigkeit § 51 Verfahren § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 53 Vollstreckung 1) Verkündet als Art. 1 G zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) v. 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586, zuletzt geänd. durch G v. 30.7.2009, BGBl. I S. Formulare für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Betreuungsbeschluss gibt es nicht. Der Betroffene kann die Beschwerde selbst einlegen. Die Beschwerde wird nach § 64 FamFG bei dem Gericht eingelegt, dessen Beschluss angefochten wird (hier: Betreuungsgericht) Der Gesetz­ge­ber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit von Unter­halts­ti­teln wegen deren beson­de­rer Bedeu­tung zur Siche­rung des Lebens­be­darfs zum Regel­fall erklärt und die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung aus­drück­lich an das enge Kri­te­ri­um des nicht zu erset­zen­den Nach­teils geknüpft Ent­schei­dun­gen in Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung in Fami­li­en­sa­chen sind nach § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG anfecht­bar, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges auf Grund münd­li­cher Erör­te­rung über die elter­li­che Sor­ge für ein Kind ent­schie­den hat 201500066_FamRZ-Buch_41_Giers_Rechtsschutz.indd 13 17.06.2015 14:14:07 201500066_FamRZ-Buch_41_Giers_Rechtsschutz.indd 14 17.06.2015 14:14:07 Verzeichnis der Mustertext

NRW-Justiz: Die einstweilige Anordnung

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Abs. 1 FamFG). Gemäß § 216 Abs. 2 FamFG kann das Gericht die Zulässigkeit der Vollstreckung vor Zustellung anordnen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt als Auf-trag zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Geschäftsstelle und als Auftrag zur Vollstreckung(§ 214 Abs. 2 FamFG) Wird ein Arrestantrag oder ein Antrag auf einstweilige Verfügung während Anhängigkeit der Hauptsache vor dem Berufungsgericht bei diesem anhängig gemacht (§ 943 ZPO), so ist dieses für das Arrestverfahren oder das Verfahren der einstweiligen Verfügung sachlich zuständig. Gleiches gilt für Änderungs- oder Aufhebungsanträge. Die Gebühren entstehen jedoch als solche für ein. (2) [1] Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten zulässig ist. [2] In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass wirksam

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